Pressebericht zur Satzungsänderung

  Montag, 04. Januar 2021, 08:19
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Erstmalig Mitgliederversammlung für Beitragszahler aus dem Stadtgebiet Norden


Mit Jahresbeginn 2021 tritt für den Entwässerungsverband Norden eine Neufassung der Verbandssatzung in Kraft. Der gesamte Wortlaut und die für das Stadtgebiet abgeänderte Bezirkseinteilung können schon jetzt unter www.Entwaesserungsverband-Norden.de eingesehen werden. Für das Norder Stadtgebiet (=Bezirk V vom Entwässerungsverband) müssen neue Ausschussmitglieder gewählt werden. Erstmalig haben dabei alle beitragspflichtigen Mitglieder aus dem Bezirk V aktives und passives Wahlrecht. Sobald die Corona-Einschränkungen es zulassen, werden die stimmberechtigten Mitglieder durch eine öffentliche Bekanntmachung zu einer Mitgliederversammlung mit Wahlen eingeladen.

Wer ist wahlberechtigtes Mitglied?
Im Einladungstext wird das so beschrieben sein: „Beitragspflichtige Grundstückseigentümer in der Gemarkung Norden (außer den Fluren 1 + 7 + 8 + 37) sowie den Fluren 1 + 6 der Gemarkung Süderneuland I und den Fluren 1 + 2 der Gemarkung Süderneuland II“. Mit diesem Wortlaut dürfte nicht jeder etwas anfangen können. Aus folgender Skizze ist die Abgrenzung auch nur grob zu erkennen.

Karte

Wer Eigentum im Bereich der Grenzlinie hat, kann sich telefonisch im Verbandsbüro vergewissern, ob es im Bezirk V liegt. Nach Klärung der räumlichen Zuordnung kommt die Frage, ob das Eigentum beitragspflichtig ist oder nicht. Das kann nur der Blick auf den Beitragsbescheid vom Entwässerungsverband bzw. auf den Grundabgabenbescheid der Stadt klären: Wer für die Oberflächenentwässerung 29 Cent/m² an die Stadt zahlen muss, ist kein Mitglied beim Entwässerungsverband, also nicht beitragspflichtig und somit auch nicht wahlberechtigt.
Wahlberechtigt ist nur, wer auf dem jährlichen Beitragsbescheid mit dem Absender „Entwässerungsverband/Deichacht“ in der Spalte „Beitr. Klasse“ die Ziffer 1** findet:

wahlberechtigt

Beitr. Klasse


Beitragsbezeichnung

nicht wahlberechtigt

Betr. Klasse


Beitragsbezeichnung

113

120

205

201

Mindestbeitrag Entwässerung

Entw.-Normalbeitrag Ldw.

Deich-Grundbeitrag

Deich-Einheitswert ...

205

210

Deich-Grundbeitrag

Deich-Einheitswert ...


Das sind aber immerhin rund 1300 Einzelmitglieder, wovon neun künftig ehrenamtlich mitwirken können.

Welche Posten sind zu vergeben?
Der Bezirk V ist im Vorstand weiterhin mit einer Person aber im Ausschuss neuerdings mit 4 von 19 Personen vertreten. Die Norder Mitglieder müssen somit vier Personen in den Ausschuss wählen. Wahlvorschläge können von den wahlberechtigten Mitgliedern bis eine Woche vor dem Wahltermin schriftlich oder per Mail im Verbandsbüro, Doornkaatlohne 19, eingereicht werden. Die Wahl erfolgt in der Mitgliederversammlung als Listenwahl. Anschließend wählt die Mitgliederversammlung für jedes der vier gewählten Ausschussmitglieder ein/e persönlicher Stellvertreter/in. Und schließlich wird eines der vier gewählten Ausschussmitglieder zum Sielrichter für den Bezirk V gewählt. Dieser soll den Leitenden Sielrichter (=Vorstandsmitglied) bei der Überwachung zur Durchführung der Gewässerunterhaltung im Bezirk V verantwortlich unterstützen und zusätzliche Ansprechperson für die Besitzer von Grundstücken an den Verbandsgewässern sein.
Zu guter Letzt benennt die Mitgliederversammlung einen Kandidaten für das Amt des Leitenden Sielrichters (= Vorstandsmitglied). Die nachfolgende Wahl obliegt dem Auschuss.

Wer die Musik bezahlt,….
Der Ausschuss bestimmt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und der finanziellen Möglichkeiten für die Gesamtheit aller beitragspflichtigen Mitglieder „wohin die Reise geht“. Weil jedes Mitglied so viel Stimmrecht hat, wie es Beitrag zahlt, sind die 19 Ausschussmitglieder auf die fünf Wahlbezirke entsprechend deren Beitragsaufkommen verteilt: Der Bezirk III hat deshalb nur zwei, der Bezirk II sogar sechs Sitze im Ausschuss. Der Ausschuss wählt die fünf Leitenden Sielrichter (=Vorstandsmitglieder) und den Obersielrichter (=Vorstandsvorsitzender). Diese bilden den Vorstand und zeichnen für das „Tagesgeschäft“ verantwortlich. Der Ausschuss beschließt die Haushaltspläne und Rechnungslegungen. Ihm obliegt auch die Beschlussfassung zur Entlastung des Vorstandes. Er ist somit das oberste Kontrollorgan.
Vor diesem Hintergrund appellieren der amtierende Vorstand und die Verwaltung an die wahlberechtigten Mitglieder sich mit ihrem aktiven bzw. passiven Wahlrecht einzubringen. Für das Stadtgebiet können sich künftig neun Personen zum Wohle aller Mitglieder betätigen. Die Stadt kann nur auf einen dieser neun Posten hoffen. Je größer die Wahlbeteiligung, um so solider ist die Grundlage für die ehrenamtliche Tätigkeit der Gewählten.

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